Die Idee einer übergeoordneten Regierung wird mir immer unsympathischer

Früher habe ich wirklich mal davon geträumt, dass irgendwann einmal jemand auf die Idee kommt, den zahnlosen Tiger UNO durch eine “echte” Weltregierung, durchaus mit starker Exekutivgewalt, zu ersetzen. Eine echte, frei gewählte Weltregierung, die nicht vom Proporz der Weltkriegssiegermächte, sondern von realistischer Populationsverteilung getragen wird.

Wie naiv, und vor allem: wie dumm.

Wenn ich mir solche Berichte durchlese, wie diesen hier vom UN-Menschenrechtsrat, bin ich doch froh, dass wir hier in Deutschland noch in recht kleinem Maßstab rumwerkeln:

Der Menschenrechtsrat der UN hat am Mittwoch erstmals über freie Meinungsäußerung im Internet diskutiert. Dabei warnte die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, davor, Inhalte im Inernet können zunehmend gefiltert und gesperrt werden. Der Verlust staatlicher Informationsmonopole könne in vielen Ländern zu immer mehr Netz-Restriktionen führen. Während viele Regierungen die von Schweden initiierte Diskussion ausdrücklich lobten, brachten die Regierungsvertreter aus Kuba, Russland, Weißrussland und China ihren Unmut über das Thema zum Ausdruck, indem sie die Sitzung mit Geschäftsordnungsanträgen torpedierten.

Genau der Punkt. Will ich wirklich, dass in einer “gerecht verteilten” Weltregierung die größte repressive Diktatur der Welt (China) mit Hilfe anderer Dikatoren und Cryptodikatoren darüber entscheiden, was Freiheit zu bedeuten hat? Rein zahlenmäßig (Bevölkerung!) wäre das gerecht.

Oder soll jedes Land eine Stimme bekommen, egal wie groß? Was ist dann mit all den religiösen Spinnern in der Welt, deren Volk blöd genug ist, sie an die Spitze zu wählen, oder die sich durch autokratische Herrschaft dort halten? Ja, damit meine ich Länder wie Saudi-Arabien, Afghanistan, Pakistan, Indonesien, aber auch streng katholische südamerikanische Länder oder einen US-Gottesstaat unter einem möglichen Präsidenten Santorum.

Nein, ich WILL NICHT, dass solche Vollpfosten über den Freiheitsbegriff entscheiden, den ich vertrete und für den ich bereit bin, zu kämpfen.

Insofern ist es wohl doch besser, wenn man die Kompetenzen einer supernationalen Organisation nicht zu groß werden lässt und sich eine große staatliche Souveränität bewahrt. Wenn in meinem Staat die Repräsentanten ins Klo greifen, so habe ich da immer noch gewisse Handlungsmöglichkeiten.

Übrigens lässt sich all das Gesagte auch auf eine Ebene niedriger (EU) anbringen. Der Gedanke, dass ungarische oder italienische Politiker über meine Freiheit entscheiden könnten, lässt mir Magengeschwüre wachsen.

Dortmund, 120301_2010

B.

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